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Entschädigung für die Aufhebung eines unbefristeten Vertriebsvertrags nicht aktivierungspflichtig
Die Beteiligten stritten über zwei Punkte: Zum einen, ob Aufwendungen zur Abgeltung sämtlicher bestehender und zukünftiger Ansprüche im ...
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EuGH-Vorabentscheidung über weitere Schutzzertifikatsfrage bei Arzneimitteln
Der EuGH hat nach einer Vorlage des BPatG die Frage, ob für Arzneistoffe, die integraler Bestandteil eines Medizinproduktes sind, ein ...
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Einheitlicher Einbau und Wartung von Rauchmeldern durch WEG zulässig
Der BGH hat entschieden, dass Wohnungseigentümer bei Bestehen einer entsprechenden landesrechtlichen Pflicht den zwingenden Einbau und ...
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