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Anforderungen an die Belehrung des Versicherungsnehmers über sein Rücktrittsrecht im Rahmen des Antragsmodells
Der BGH hatte sich mit den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Belehrung des Versicherungsnehmers in Bezug auf sein Rücktrittsrecht ...
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Gelder des früheren ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak bleiben weiterhin eingefroren
Das EuG hat die Beschlüsse des Rates von 2017 und 2018, mit denen die restriktiven Maßnahmen gegen den früheren ägyptischen Präsidenten ...
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Streit um Sampling kurzer Tonfolgen für eigene Musikstücke
Generalanwalt Maciej Szpunar schlägt dem EuGH im Streit um ein "Kraftwerk-Sample" vor, zu entscheiden, dass die ungefragte Verwertung ...
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