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Datum: 02.09.1994
Beschreibung: WassLÜbkG
Bundesnorm | Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. März 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen | gültig ab: 17.09.1994
Ansichten: Inhalt, Gesamtausgaben-Liste, Änderungshistorie
Quelle: Inhaltliche Erschließung durch die Dokumentationsstelle des Bundesamts für Justiz.

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Die Inhalte im Einzelnen:

  • die im Fundstellennachweis A (= der Beilage zum Bundesgesetzblatt Teil I) aufgeführten Gesetze, Rechtsverordnungen und sonstigen Bestimmungen des innerstaatlichen Bundesrechts;
  • die im Bundesgesetzblatt Teil II verkündeten Vorschriften, soweit innerstaatliches Recht betroffen ist;
  • den Nachweis der Vorschriften, die im Verkündungsteil des Bundesanzeigers und des Verkehrsblattes veröffentlicht werden;
  • den Text des Einigungsvertrages sowie den Nachweis der bibliographischen Angaben der Rechtsvorschriften, auf die das Bundesrecht verweist (landesrechtliche Vorschriften, EG-Recht, pp.)
  • den Nachweis der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die aufgrund der Regelung in § 31 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht (BVerfGG) mit der Entscheidungsformel im BGBl. I veröffentlicht werden.

Über die Verlinkung der Fundstellenangaben zu den Bundesgesetzblättern I und II gelangen Sie direkt zu den betreffenden Veröffentlichungen in den Bundesgesetzblättern. Diese werden als Faksimile im pdf-Format angezeigt.


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