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Datum: 30.06.2020
Beschreibung: OLG Koblenz 3. Zivilsenat | 3 U 123/20
Urteil | 1. Die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs aus § 826 BGB im Zusammenhang mit dem sogenannten Dieselskandal wird durch eine noch im Jahr 2018 vorgenommene Anmeldung dieses Anspruchs zum Musterfeststellungsverfahren wirksam gehemmt.2. Der Wechsel von der Teilnahme an der Musterfeststellungsklage zur Individualklage ist ausdrücklich gesetzlich vorgesehen (z.B. in § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 613 Abs. 1 Satz 2 ZPO). Es verstößt daher - jedenfalls ohne Hinzutreten weitergehender erheblicher Indizien - nicht gegen § 242 BGB, sich im Rahmen einer später erhobenen Individualklage auf die Verjährungshemmung durch den kurz vor Verjährungseintritt erfolgten Beitritt zur Musterfeststellungsklage zu berufen.3. Auch dann, wenn die durch das Inverkehrbringen eines mit einer unzulässigen, verborgenen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs geschädigte Käuferin zur Finanzierung des Fahrzeugkaufs ein Darlehen in Höhe des vollen Kaufpreises aufnimmt, steht ihr aus § 849 BGB ein Anspruch auf Zahlung von Deliktzinsen zu. Denn sie hat durch den Abschluss des ungewollten Kaufvertrags nebst Kfz-Finanzierung eine anderweitige Nutzungs-/Anlagemögllichkeit der zur Darlehenstilgung verwendeten Beträge verloren.4. Die Höhe des gemäß § 849 BGB zu verzinsenden Betrags ist jedoch nicht für den gesamten Zinszeitraum mit der vollen Darlehenssumme anzusetzen. Denn der aus der Sachentziehung entstandene Schaden realisiert sich bei Finanzierungskäufen erst mit den jeweils gezahlten Darlehensraten und reduziert sich sukzessive um den im Wege der Vorteilsanrechnung auszugleichenden Nutzungsersatz.5. Im Rahmen der Verzinsung nach § 849 BGB sind Wertschwankungen (z.B. durch Tilgung von Darlehensraten oder anzurechnenden Nutzungsersatz) grundsätzlich taggenau zu berücksichtigen. Bei einer linearten Verzinsungswertentwicklung kann stattdessen unter Anwendung von § 287 ZPO zur Vereinfachung der Berechnung eine gleichmäßige Verzinsung aus dem mittleren Verzinsungswert angenommen werden.6. Macht das teilweise Unterliegen einer Partei mit einer geltend gemachten Nebenforderung mehr als 10 % des fiktiven Streitwerts aus geltend gemachter Hauptforderung plus Nebenforderungen aus, ist dieses Teilunterliegen bei der Bildung der Kostenquote gemäß § 92 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 ZPO zu berücksichtigen (Anschluss an OLG Frankfurt, Urt. v. 7. Mai 2014 - 1 U 130/13, juris Rn. 53 m.w.N. = BeckRS 2014, 10599). | § 204 Abs 1 Nr 1 Buchst a BGB, § 204 Abs 2 S 2 BGB, § 242 BGB, § 826 BGB, § 849 BGB, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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