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Datum: 08.07.2020
Beschreibung: KG Berlin 1. Zivilsenat | 1 W 35/20
Beschluss | 1. Nach dem Tod eines GbR-Gesellschafters kann das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Eintragung richtig wird („schlüssige Darlegung der Unrichtigkeit“). Die Buchposition des verstorbenen GbR-Gesellschafters geht immer auf den Erben über (Fortführung von Senat, Bes. v. 29. März 2016 - 1 W 907/15, NZG 2016, 555). Soll der Verstorbene ersatzlos gelöscht werden, bedarf es keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter (Fortführung von Senat, Bes. v. 19. Juli 2011 - 1 W 491/11, FGPrax 2011, 217 und Bes. v. 30. April 2015 - 1 W 466/15, FGPrax 2015, 153).2. Das Grundbuch kann nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden, wenn diese ohne weiteres in der Form des § 29 Abs. 1 GBO abgegeben werden könnten (entgegen OLG München, Bes. v. 8. Januar 2020 - 34 Wx 420/19, NZG 2020, 191). | § 727 Abs 1 BGB, § 857 BGB, § 894 BGB, § 1922 Abs 1 BGB, § 19 GBO, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

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