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Datum: 27.11.2020
Beschreibung: OLG Düsseldorf 22. Zivilsenat | I-22 U 73/20, 22 U 73/20
Urteil | 1. Vereinbart ein Planer mit seinem Auftraggeber einen Aufschub der Rechnungsstellung für seine Leistungen, bis der Auftraggeber seinerseits Leistungen für ein Bauvorhaben des Planers erbracht hat, ist der Vertrag nichtig.2. Wenn schwerwiegende Indizien vorliegen, die den Schluss auf den Verstoß gegen ein Verbotsgesetz (hier: Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit) erlauben, kann allein durch die Äußerung der Rechtsansicht, ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz liege nicht vor, dessen Anwendung nicht ausgeschlossen sein.3. Eine Häufung von Indizien kann dazu Anlass geben, einen Verstoß gegen das Schwarzarbeitsverbot auch dann anzunehmen, wenn keine Partei sich auf eine solche Abrede beruft.4. Einem nichtigen Vertrag kann nicht dadurch zur Wirksamkeit verholfen werden, dass nachträglich Rechnungen gestellt werden. | § 134 BGB, § 241 BGB, § 242 BGB, § 280 BGB, § 7 Abs 1 AIHonO 2013, ...
Ansichten: Kurztext, Langtext
Quelle: Inhaltliche Erschließung erfolgt in Kürze.

Hinweis: Dies ist ein Dokumentauszug.

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