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Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen § 9 Stimmabgabe

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Amtliche Abkürzung:SchwbVWO
Fassung vom:19.06.2001 Fassungen
Gültig ab:01.07.2001
Dokumenttyp:Rechtsverordnung
Quelle:juris Logo
FNA:FNA 871-1-5
Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen
 
§ 9 Stimmabgabe
(1) Wer wahlberechtigt ist, kann seine Stimme nur für eine Person abgeben, die rechtswirksam als Bewerber oder Bewerberin vorgeschlagen ist.
(2) 1Das Wahlrecht wird durch Abgabe eines Stimmzettels in einem Wahlumschlag ausgeübt. 2Auf dem Stimmzettel sind die Personen, die sich für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und als stellvertretendes Mitglied bewerben, getrennt in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe von Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung aufgeführt. 3Die Stimmzettel müssen sämtlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung haben. 4Das gleiche gilt für die Wahlumschläge.
(3) Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, soll der Stimmzettel einen Hinweis darauf enthalten, wie viele Bewerber oder Bewerberinnen im Höchstfall angekreuzt werden dürfen.
(4) 1Bei der Stimmabgabe wird durch Ankreuzen an der im Stimmzettel jeweils vorgesehenen Stelle die von dem Wählenden gewählte Person für das Amt der Schwerbehindertenvertretung und der Stellvertretung gekennzeichnet. 2Werden mehrere stellvertretende Mitglieder gewählt, können Bewerber oder Bewerberinnen in entsprechender Anzahl angekreuzt werden.
(5) Stimmzettel, auf denen mehr als die zulässige Anzahl der Bewerber und Bewerberinnen angekreuzt oder die mit einem besonderen Merkmal versehen sind oder aus denen sich der Wille des Wählers oder der Wählerin nicht zweifelsfrei ergibt, sind ungültig.

Fußnoten

§ 9 Abs. 1: IdF d. Art. 54 Nr. 11 Buchst. a G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 9 Abs. 2 Satz 2: IdF d. Art. 54 Nr. 11 Buchst. b G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 9 Abs. 3: IdF d. Art. 54 Nr. 11 Buchst. c G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 9 Abs. 4: IdF d. Art. 54 Nr. 11 Buchst. d G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001
§ 9 Abs. 5: IdF d. Art. 54 Nr. 11 Buchst. e G v. 19.6.2001 I 1046 mWv 1.7.2001

Fassungen, Zitierungen und Änderungen

 Abkürzung Fundstelle
Zu § 9 SchwbWO gibt es drei weitere Fassungen.
§ 9 SchwbWO wird von drei Entscheidungen zitiert.
§ 9 SchwbWO wird von zwölf Vorschriften des Bundes zitiert.
§ 9 SchwbWO wird von fünf Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert.
§ 9 SchwbWO wird von zwei Vorschriften des Bundes geändert.

Redaktionelle Hinweise

Diese Norm enthält nichtamtliche Satznummern.
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